Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512290030
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Datenschutzaufsicht
Bitkom fordert eine moderne Datenschutzaufsicht mit klaren Zuständigkeiten, transparenten Verfahren und praxisnahen Entscheidungswegen. Dazu gehört, den Datenschutz prägende Fälle oder Grundsatzentscheidungen künftig zentral bei der BfDI zu bündeln. Ein Mechanismus, über den die BfDI bei übergeordneten Entscheidungen eingeschaltet werden kann, würde Rechtsklarheit und Einheitlichkeit schaffen und Deutschland eine abgestimmte Stimme im europäischen Datenschutzdiskurs geben.
Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
30.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.10.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]