Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512290021 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU

Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel zu regeln. Aus Sicht der digitalen Wirtschaft ist es dabei essenziell, dass die neuen Regelungen praktikabel, technologieoffen und rechtsstaatlich ausgewogen umgesetzt werden. Mit dem Referentenentwurf zur Umsetzung des eEvidence - Pakets wird ein wichtiger Schritt getan. Einige Punkte bedürfen jedoch aus unserer Sicht weiterhin der Anpassung bzw. Klärung, um eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten.

Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672) am 30.12.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 15.07.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.06.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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