Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512230021 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203

bvse hat Bedanken gegen die Erhöhung der Geldbußen für juristische Personen gem. § 30 OWiG.Diese diskriminieren mittelständische Unternehmen.

Bereitgestellt von:
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (R001334) am 23.12.2025

Adressatenkreis:

Versendet am 11.11.2025 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.10.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
Klimaschutz [alle SG hierzu]
Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]