Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Anpassung des Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203

Angegeben von:
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (R001334) am 23.12.2025

Beschreibung:
bvse hat Bedanken gegen die Erhöhung der Geldbußen für juristische Personen gem. § 30 OWiG.Diese diskriminieren mittelständische Unternehmen.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512230021 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.11.2025 an:

      • Bundesregierung

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