Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512190015
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zu Paragraph 25a VwVfG im Rahmen des Gesetzes zum Bürokratierückbau
Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Paragraph 25a VwVfG-E praxistauglich ausgestaltet werden. Der Verband fordert insbesondere, den Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung flexibler zu fassen, die Pflicht zu Übermittlung des "wesentlichen Inhalts" zu streichen, die Form der Bekanntgabe beizubehalten und den Anwendungsbereich sachgerecht einzugrenzen. Der BDEW lehnt eine weitergehende Verrechtlichung freiwilliger Beteiligungsformate ab und spricht sich ein echtes Bürokratieabbaugesetz aus, das keine zusätzlichen Belastungen für Vorhabenträger schafft.
Bereitgestellt von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
19.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.12.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]