Regelungsvorhaben

Änderungsvorschläge zu Paragraph 25a VwVfG im Rahmen des Gesetzes zum Bürokratierückbau

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 19.12.2025

Beschreibung:
Der BDEW setzt sich dafür ein, dass die Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Paragraph 25a VwVfG-E praxistauglich ausgestaltet werden. Der Verband fordert insbesondere, den Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung flexibler zu fassen, die Pflicht zu Übermittlung des "wesentlichen Inhalts" zu streichen, die Form der Bekanntgabe beizubehalten und den Anwendungsbereich sachgerecht einzugrenzen. Der BDEW lehnt eine weitergehende Verrechtlichung freiwilliger Beteiligungsformate ab und spricht sich ein echtes Bürokratieabbaugesetz aus, das keine zusätzlichen Belastungen für Vorhabenträger schafft.