Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512190008
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Europäischer Verordnungsentwurf 2025/0132 (COD): Keine Einführung von Regelungen zur Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten
Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung der Regelungen zur Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten auszusprechen. Konkret soll der Vorschlag der EU-Kommission COM(2025) 259 final zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU 2024/1348 betreffend die Anwendung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, abgelehnt werden.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
19.12.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.12.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Menschenrechte [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]