Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512170086 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Strafrechts-Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie, keine Erweiterung oder Verschärfung der EU-Richtlinie, kein weiterer Bürokratieaufbau, da Verbände im operativen Geschäft direkt betroffen sind

Bereitgestellt von:
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. (R003565) am 19.12.2025

Adressatenkreis:

Versendet am 13.11.2025 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.10.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]
Verwaltungstransparenz/Open Government [alle SG hierzu]
Wasserwirtschaft, sowohl Siedlungswasserwirtschaft als auch Gewässermanagement, Beregnung u.ä.