Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512160040
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Drohnenabwehr durch beliehene KRITIS-Betreiber
Der BDEW fordert eine Ergänzung des Luftsicherheitsgesetzes zur rechtssicheren Schaffung einer Beleihungsgrundlage für Betreiber kritischer Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft. Ziel ist es, eine gesetzlich geregelte Möglichkeit zu schaffen, in begründeten Ausnahmefällen hoheitliche Abwehrmaßnahmen gegen unautorisierte Drohnen durch beliehene Betreiber oder beauftragte Dritte zu ermöglichen. Zudem setzt sich der BDEW für eine gesetzliche Regelung zum Einsatz moderner Effektorik (Laser, High-Power-Microwave) auch durch beliehene Betreiber ein. Die Maßnahmen müssen unter staatlicher Aufsicht erfolgen und dürfen nicht zu einer allgemeinen Abwehrpflicht führen.
Bereitgestellt von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
16.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.12.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle SG hierzu]
- Cybersicherheit [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Energienetze [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]