Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512010037
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Kritische Kommentierung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkenntnisse.
Der Gesetzentwurf behält die grundsätzliche Entscheidung, die Zustimmung der Ausländerbehörde als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei Vorliegen eines Gefälles der Aufenthaltsrechte der Beteiligten zu statuieren. Der DAV lehnt diesen Ansatz ab, da hier weit in die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschaffene Rechtspositionen eingegriffen wird. Diese werden für den betroffenen Personenkreis gewissermaßen suspendiert und unter behördlichen Zustimmungsvorbehalt gestellt.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
01.12.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.10.2025 1. Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu] (Vorgang)
- Integration [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]