Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2511070008
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Einwegkunststofffondsgesetz
Die Philip Morris GmbH unterstützt die Ziele der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie und das darin verankerte Prinzip der Herstellerverantwortung. Die nationale Umsetzung durch das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung werfen jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Transparenz auf. Das vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Kostenmodell ist aus unserer Sicht bislang nicht hinreichend nachvollziehbar. Die fehlende Datengrundlage, methodische Unklarheiten sowie die im europäischen Vergleich auffällig hohen Abgabesätze lassen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Gebührenordnung aufkommen.
Bereitgestellt von:
Philip Morris GmbH (R000144)
am
07.11.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]