Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2511040017
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
GewO - Änderungen aufgrund Urteil EUGH C-633/20
Es geht um die Aufhebung von Ausnahmen für Bausparkassenvermittlerinnen und -vermittler im Rahmen eines Kollektivvertrages und die Streichung der Ausnahme für Gewerbetreibende Zusatzleistungen zur Lieferung von Waren etc. Restschuldversicherungen zu vermitteln, sodass sie zukünftig von der Regulierung der Versicherungsvermittlung erfasst sind. (§ 34d GewO) Außerdem geht es um die Aufsicht zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) durch die jeweils zuständige IHK. Es sollte eine bundesweite Zentralstelle geschaffen werden.
Bereitgestellt von:
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (R003157)
am
05.12.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang)
- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Versicherungswesen [alle SG hierzu]