Regelungsvorhaben
GewO - Änderungen aufgrund Urteil EUGH C-633/20
Angegeben von:
AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (R003157)
am
05.12.2025
Beschreibung:
Es geht um die Aufhebung von Ausnahmen für Bausparkassenvermittlerinnen und -vermittler im Rahmen eines Kollektivvertrages und die Streichung der Ausnahme für Gewerbetreibende Zusatzleistungen zur Lieferung von Waren etc. Restschuldversicherungen zu vermitteln, sodass sie zukünftig von der Regulierung der Versicherungsvermittlung erfasst sind. (§ 34d GewO)
Außerdem geht es um die Aufsicht zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) durch die jeweils zuständige IHK. Es sollte eine bundesweite Zentralstelle geschaffen werden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang)
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-