Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510160017
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Europäischen Regelungen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs unter Wahrung der Vertragsfreiheit
Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich auf Europäischer Ebene mit Blick auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr für einen Ansatz einzusetzen, der die unternehmerische Vertragsfreiheit wahrt und mit dem in Deutschland bestehenden System der Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen vereinbar ist.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
16.10.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.10.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]