Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510130040
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (3. UWG-Änderungsgesetz).
Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der EmpCo Richtlinie in Deutsches Recht überführt werden.
Bereitgestellt von:
RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (R002874)
am
13.10.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.10.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Handwerk [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]
- Kennzeichnungsthemen