Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (3. UWG-Änderungsgesetz).

Angegeben von:
RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (R002874) am 22.07.2025

Beschreibung:
Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der EmpCo Richtlinie in Deutsches Recht überführt werden.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)

Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
Handwerk [alle RV hierzu]
Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
Kennzeichnungsthemen

GWB [alle RV hierzu]

SG2507220030 (PDF - 5 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 17.07.2025 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2510130040 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 01.10.2025 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]