Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510090008
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung des Opferschutzes
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
Bereitgestellt von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660)
am
09.10.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.08.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Opferschutz [alle SG hierzu]
- Strafrecht [alle SG hierzu]