Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300245
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda streichen
Mit dem Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes wird weder die Tarifautonomie gestärkt, noch wird Bürokratie abgebaut. Durch Tariftreuevorgaben im öffentlichen Vergabeverfahren entstehen vor allem neue bürokratische Hürden und Kosten für Unternehmen und die öffentlichen Auftraggeber. Außerdem wird die Tarifautonomie eingeschränkt.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) (R001756)
am
30.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang)
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang)
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]