Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300245 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Realitätsfernes Tariftreuegesetz von politischer Agenda streichen

Mit dem Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes wird weder die Tarifautonomie gestärkt, noch wird Bürokratie abgebaut. Durch Tariftreuevorgaben im öffentlichen Vergabeverfahren entstehen vor allem neue bürokratische Hürden und Kosten für Unternehmen und die öffentlichen Auftraggeber. Außerdem wird die Tarifautonomie eingeschränkt.

Bereitgestellt von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) (R001756) am 30.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 18.09.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Tariftreuegesetz [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 1. Federführendes Ministerium: BMAS [alle SG hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (6)

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