Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300225 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellungen bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage durch das 4. EnWG-Änderungsgesetz

EFET Deutschland begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, kritisiert jedoch die vorgesehene Verordnungsermächtigung (§35h EnWG), die eine spätere Wiedereinführung ermöglicht und dadurch Marktunsicherheit schafft. Zudem wird die Ausgestaltung der geplanten Pflicht zur Weitergabe der Entlastung (§35g Abs. 7) als zu komplex bewertet. EFET Deutschland fordert eine Korrektur der Regelung zur Beweislastumkehr für Handelsgeschäfte am virtuellen Handelspunkt (wo gar keine Weiterbelastung der Gasspeicherumlage erfolgt) sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Bereitgestellt von:
EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler (R003210) am 30.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 31.07.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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