Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300165
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung
Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662)
am
30.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 24.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]