Regelungsvorhaben

Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung

Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662) am 29.09.2025

Beschreibung:
Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 24.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509300165 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.09.2025 an:

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