Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300044
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf BMI NIS-2-Richtlinie, Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Bei der Neuregelung der Prüfung von Konformitätsbewertungsprogrammen sollte ein nationaler Alleingang vermieden werden, damit die europäischen Anforderungen möglichst harmonisiert umgesetzt werden, insbesondere in Hinblick auf weitere europäische Regelungen (z.B. den CRA). Ein Hindernis und sehr bürokratisch sind jedoch die geplanten Regelungen zum zukünftigen Komponenten- bzw. Produkteinsatz in den Unternehmen. Diese zu hohen Anforderungen können die Entscheidungsspielräume der Unternehmen empfindlich einschränken und damit auch die Sicherheit der Infrastruktur schädigen statt schützen. Eine 1:1 Umsetzung des Richtlinientextes in nationales Recht ist vielmehr geboten. Die BVE ist Mitglied des UP KRITIS auch auf dessen Positionspapier verweisen.
Bereitgestellt von:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283)
am
30.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 29.09.2023 Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]