Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300018
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Ermöglichung der Einbringung von CO2 in die ausschließlichen Wirtschaftszone durch Anpassung des Hoher-See-Einbringungsgesetzes
Das Hohe-See-Einbringungsgesetz dient dem Schutz der Meeresumwelt, indem es das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen in die Hohe See grundsätzlich verbietet. en2x begrüßt die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes und die damit einhergehende Ermöglichung der Einbringung von CO2 in die ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nordsee (unter Verweis auf das Kohlendioxid-Speicherung- und Transportgesetz) und den Export von CO2 zur dortigen Verpressung (unter Verweis auf das London-Protokoll). Beides sind notwendige Schritte für den Aufbau einer CO2-Wirtschaft.
Bereitgestellt von:
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - (R000885)
am
30.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.08.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]