Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300007 (PDF - 9 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesigns, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen

Die geplante Änderung von EnVKG soll bestehende EU-Vorgaben würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber verursachen. Um dies zu vermeiden, setzt sich en2x für eine Anhebung des Schwellenwertes für die Anbringung des Energiekostenvergleichs bei Tankstellen auf 18 Zapfstellen ein. en2x unterstützt das mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die Qualität der Mineralöldaten weiterzuentwickeln. Die darüber hinaus mit der Gesetzesänderung bezweckte Erweiterung der Datenweitergabe der durch das BAFA erhobenen Einzelmeldungen der meldepflichtigen Unternehmen an andere Behörden und beauftragte Dienstleister halten wir dagegen für kritisch und schlagen in diesem Zusammenhang Änderungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen vor.

Bereitgestellt von:
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - (R000885) am 30.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 26.09.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen Datum des Referentenentwurfs: 24.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Nach oben blättern