Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509290088
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts
Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
Bereitgestellt von:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) (R002288)
am
29.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Wohnen [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]