Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 29.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 25.07.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuständiges Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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