Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509290033 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr gewährleisten

Anerkennung, dass weiterhin Beschleunigung im Rahmen von Vergabeverfahren zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr aufgrund des Ernstes der Lage geboten und fundamentale Grundsätze des Vergaberechts, wie Wettbewerb, Transparenz und effektiver Rechtsschutz, dahinter zeitweise zurücktreten sollen. Bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, im Bereich Verteidigung und Sicherheit auf Sondersituation zu reagieren und befristet weitreichende Sonderregelungen vorzusehen. Klarstellung, dass diese Sonderregelungen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden dürfen.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 29.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 03.07.2025 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) Datum des Referentenentwurfs: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (4)

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