Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509260091 (PDF - 13 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Kritik an Kindergrundsicherung

Die eaf erkennt im vorliegenden Entwurf weder nennenswerte Leistungsverbesserungen noch einen Systemwechsel. Sie kritisiert, dass die sozialrechtliche Bürgergeldlogik auf den Zusatzbetrag übertragen und der Kindergarantiebetrag weiterhin steuerrechtlich eingeordnet wird. Ein vorurteilsfreier Blick auf die Ursachen von Armut fehlt dieser Reform ebenso wie der politische Wille, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um Kinder und Jugendliche deutlich besser als bisher zu unterstützen. Drei Prioritäten, um Leistungsverbesserungen für mehr betroffene Kinder zu erreichen, werden benannt: 1. Zusatzbetrag pauschal um 15 Euro Teilhabebetrag und 20 Euro Sofortzuschlag erhöhen 2. Unterhaltsvorschussgesetz korrigieren 3. Vorläufigen Umgangsmehrbedarfszuschlag einführen

Bereitgestellt von:
evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. (R001440) am 29.09.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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