Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509260083
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Abänderung des Stromsteuergesetzes (StromStG)
Energie- und Strompreise sind im Verkehrssektor ein entscheidender Preisfaktor mit unmittelbarer Auswirkung auf die Wahl des Verkehrsträgers. Verlagerung auf die Schiene wird unter anderem dann angereizt, wenn sich das Preisverhältnis von weniger klimaschädlichen Antriebsenergien wie Traktionsstrom im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen verbessert. Das StromStG sollte eine Absenkung des Stromsteuersatzes für Schienenbahnen auf das europäische Mindestmaß von 0,50 Euro/MWh enthalten. Der zusätzliche Abbau klimaschädlicher Subventionen und Begünstigungen im Verkehrssektor (z. B. Dieselsteuerprivileg) würde den Verlagerungseffekt zusätzlich verstärken und könnte die Kosten einer Stromsteuersenkung für Schienenbahnen auf das europäische Minimum, ca. 131 Millionen Euro im Jahr, gegenfinanzieren.
Bereitgestellt von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422)
am
26.09.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Güterverkehr [alle SG hierzu]
- Schienenverkehr [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]