Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509240057 (PDF - 17 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für Erweiterungen im Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen.

Bereitgestellt von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507) am 24.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 24.09.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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