Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509170017 (PDF - 16 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Mit den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der djb warnt vor einer deutlichen Schwächung des Schutzes für Geflüchtete. So soll geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständiger Fluchtgrund abgeschwächt werden – entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die geplanten Grenzverfahren und Freiheitsbeschränkungen sind kritikwürdig. Der djb fordert eine grundlegende Neuordnung des Asylgesetzes, die menschenrechtliche Vorgaben klar umsetzt und Schutzsuchenden wie Rechtsanwender*innen Rechtssicherheit bietet.

Bereitgestellt von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507) am 19.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 08.07.2025 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 31.07.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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