Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509020027 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Senkung der Gebühren für Schaustellerfahrzeuge bei Großraum- und Schwertransporten

Wir erbitten, unter der Gebührennummer 263.1 ff. der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Erlaubnis oder Ausnahme für Großraum- oder Schwertransporte nach § 29 StVO) i.V.m. dem Anhang zur Gebührennummer 263.1.1 (Erhöhungsfaktor) eine Gebührenreduzierung für Schaustellerfahrzeuge zu schaffen bzw. diese im unteren Gebührenrahmen anzusiedeln.

Bereitgestellt von:
Deutscher Schaustellerbund e.V. (R003862) am 02.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 27.08.2025 an:

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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