Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508250010
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Rechtsgrundlagen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Fahrzeugdokumenten (digitaler Führerschein, digitaler Fahrzeugschein, digitale Parkraumkontrolle, digitaler Datenaustausch in der Verwaltung aus dem zentralen Fahrzeugregister), Online-Zugang zu Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt Erweiterung der Befugnisse der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen bei der Erhebung von Forschungsdaten zur Untersuchung von Unfällen im Straßenverkehr in Verfolgung der Vision Zero, Verbot des gewerblichen Punktehandels
Bereitgestellt von:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) (R001598)
am
26.08.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrs-gesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 24.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]