Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508200008 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Implementierung einer Generalklausel in § 1 UmwRG.

Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und eine stattdessen Implementierung einer Generalklausel (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024).

Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 20.08.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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