Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508120005
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts
Der Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sieht eine verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion für alle Fernabsatzverträge vor. Bitkom lehnt die geplante Ausgestaltung in ihrer jetzigen Form ab. Verbraucher können bereits heute auf einfachem Weg – etwa per Retourenlabel, E-Mail, Telefon oder im Kundenkonto – widerrufen. Die verpflichtende, offene Platzierung einer Widerrufsfunktion auf der Hauptseite birgt erhebliche technische, rechtliche und sicherheitsrelevante Risiken, führt zu Rechtsunsicherheit und verursacht deutlich höhere Kosten als im Entwurf veranschlagt. Um Missbrauch zu vermeiden und europarechtskonform zu handeln, sollte die Widerrufsfunktion ausschließlich im Login-Bereich bereitgestellt werden.
Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
12.08.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.08.2025 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 09.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]