Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508110015
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Geplant ist die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. - Widerspruch gegen geplante Änderungen des rechtlichen Status von Elektrokleinstfahrzeugen. - Forderung nach einem Mindestabstand beim Überholen von Fußverkehr. Widerspruch gegen Erlaubnis in der StVO, E-Scooter auf Gehwegen abzustellen. - Keine Grünpfeil-Regelung für E-Scooter - Im Bußgeld-Katalog sollen die Sätze für das Befahren von Gehwegen steigen
Bereitgestellt von:
FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland (R000314)
am
11.08.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) Datum des Referentenentwurfs: 17.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]