Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508010006
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des Europäischen Rechtsrahmens zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in der Folge der Sondierung durch die EU-Kommission
Ziel der Interessenvertretung ist, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung des Rechtsrahmens zur organisierten Kriminalität für die Option nichtlegislativer Maßnahmen einsetzt. Im Falle der Wahl einer legislativen Option (Option 2 im Sinne der Aufforderung zur Stellungnahme durch die EU-Kommission) soll die Definition der „kriminellen Vereinigung“ auf einer engen und rechtsdogmatisch fundierten Grundlage beruhen und die Sicherstellung zentraler Beschuldigtenrechte sichergestellt sein.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
01.08.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]