Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507050001
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Eindämmung von Missbrauch und Förderung der Gesundheit im Bereich Medizinalcannabis
Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes: Die Verbände schlagen vor, (1) im HWG einen neuen Straftatbestand mit Freiheits- bzw. Geldstrafe samt Vorteilsabschöpfung einzuführen, um Laienwerbung für verschreibungspflichtiges Medizinalcannabis wirksam zu sanktionieren, und (2) im MedCanG verbindliche Standards für Erst- und Folgeverschreibungen festzulegen, einschließlich verpflichtender persönlicher oder qualifizierter telemedizinischer Untersuchung sowie Nachweis deutscher Berufsregeln für ausländische Ärzt:innen. Ziel ist es, Missbrauch einzudämmen, den Patient:innenschutz zu stärken und die rechtssichere Versorgung mit Medizinalcannabis zu gewährleisten.
Bereitgestellt von:
Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) (R002445)
am
05.07.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
- Arzneimittel [alle SG hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]