Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507050001 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Eindämmung von Missbrauch und Förderung der Gesundheit im Bereich Medizinalcannabis

Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes: Die Verbände schlagen vor, (1) im HWG einen neuen Straftatbestand mit Freiheits- bzw. Geldstrafe samt Vorteilsabschöpfung einzuführen, um Laienwerbung für verschreibungspflichtiges Medizinalcannabis wirksam zu sanktionieren, und (2) im MedCanG verbindliche Standards für Erst- und Folgeverschreibungen festzulegen, einschließlich verpflichtender persönlicher oder qualifizierter telemedizinischer Untersuchung sowie Nachweis deutscher Berufsregeln für ausländische Ärzt:innen. Ziel ist es, Missbrauch einzudämmen, den Patient:innenschutz zu stärken und die rechtssichere Versorgung mit Medizinalcannabis zu gewährleisten.

Bereitgestellt von:
Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) (R002445) am 05.07.2025

Adressatenkreis:

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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