Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506300236 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer) gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren

Bereitgestellt von:
Vodafone GmbH (R001732) am 30.06.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 19.06.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 180/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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