Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506300235
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer) gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren
Bereitgestellt von:
Vodafone GmbH (R001732)
am
30.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2025 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 180/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]