Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506300113
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
AGG - Standards für Gleichbehandlungsstellen
Erweiterung der Klagemöglichkeiten nach § 23 AGG, indem zusätzlich ein Verbandsklagerecht vorgesehen wird, damit nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Verbände Missstände öffentlich machen und Abhilfe gerichtlich einfordern können.
Bereitgestellt von:
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906)
am
29.07.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen Datum des Referentenentwurfs: 04.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]