Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506300054
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Haushaltsgesetz 2025: Mittel für Bundeswasserstraßen auf 2,5 Mrd. Euro anheben
Der Bund sollte eine auskömmliche und überjährige Finanzierung für Betrieb, Unterhalt, Ersatz und Ausbau der Bundeswasserstraßen in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro jährlich sicherstellen. Dies sollte durch einen Mechanismus zum Ausgleich von Preis- und Kostensteigerungen ergänzt werden. Investitionen, die nicht dem Erhalt oder dem Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur dienen, sondern zum Beispiel der Klimaneutralität der Liegenschaften, sind zusätzlich zu berücksichtigen. Dafür muss das Haushaltsgesetz 2025 entsprechend geändert werden, damit im Einzelplan 12, Kapitel 03 die Mittelansätze auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro ansteigen.
Bereitgestellt von:
Initiative System Wasserstraße (R006136)
am
30.06.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.05.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]