Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506300004
(PDF - 28 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Wiedereinführung materieller Präklusion im Umwelt- und Planungsrecht
Der Verband spricht sich für die Wiedereinführung materieller Präklusionsregelungen im Umwelt- und Planungsrecht aus. Ziel ist es, in Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung das verspätete Vorbringen neuer Tatsachen und Einwendungen zu begrenzen. Diese Regelung soll auf Grundlage nationaler Öffnungsklauseln im europäischen Umweltrecht ausgestaltet werden. Sie würde zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und die Planungs- und Investitionssicherheit erhöhen.
Bereitgestellt von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371)
am
30.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]