Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506300003
(PDF - 28 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Stichtagsregelung für wissenschaftlich-technische Erkenntnisse im Planungsrecht
Pro Mobilität fordert die Einführung einer klaren Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Ziel ist, dass für die Prüfung von Projekten ausschließlich wissenschaftlich-technische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung der Antragsunterlagen am Ende des Anhörungsverfahrens vorlagen. Damit soll der nachträglichen Anwendung neuer Erkenntnisse entgegengewirkt und die Rechtssicherheit für Vorhabenträger gestärkt werden.
Bereitgestellt von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371)
am
30.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]