Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506260025
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung der EU SEP-Verordnung, um ein berechenbareres, transparenteres und ausgewogeneres System für die Zulassung von SEPs zu gewährleisten.
Einführung der Verordnung über wesentliche Standardpatente 2023/0133(COD), um sicherzustellen, dass sinnvolle Änderungen am System vorgenommen werden, um es fair, vorhersehbar und transparent zu machen und das Risiko zu vermeiden, dass ohne Regulierung der Missbrauch von SEP die Investitionen in den grünen und digitalen Wandel unterminiert und verzögert.
Bereitgestellt von:
Fair Standards Alliance (R006417)
am
26.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.05.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle SG hierzu]