Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506260013
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Ungelöste Anwendungsfragen für die Berücksichtigung periodenfremder Steuern für Zeiträume vor Anwendungsbeginn der globalen Mindeststeuer (MinStG)
Die Berücksichtigung von periodenfremden Steuern für Zeiträume vor Anwen-dungsbeginn der globalen Mindeststeuer ist in den einschlägigen Regelungswer-ken (MinStG, MinBestRL und OECD Model Rules) nur rudimentär behandelt. Vor allem im Zusammenhang mit Steuererstattungen für Geschäftsjahre vor Inkrafttre-ten der Mindeststeuer drohen aufgrund ungelöster Anwendungsfragen systema-tisch unzutreffende Besteuerungsfolgen. Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass nachträgliche Minderungen der Steuerschuld (Steuererstattungen) für Ge-schäftsjahre vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in einem Ge-schäftsjahr nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes für ein Steuerhoheitsgebiet außer Ansatz bleiben.
Bereitgestellt von:
American Chamber of Commerce in Germany e.V. (R001564)
am
26.06.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 26.06.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8668 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]