Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506240067
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
EU KI-Gesetz (Position der Bundesregierung)
Es wird eine Pause bei der Umsetzung des EU KI-Gesetz und eine bessere Kohärenz mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften (Urheberrechtsrichtlinie und Digitale-Dienste-Gesetz) gefordert, damit künftige Innovationen im Bereich KI in Europa nicht gestoppt werden. Außerdem wird eine Verlängerung des Durchsetzungsverfahrens gefordert.
Bereitgestellt von:
Facebook Germany GmbH (R002228)
am
26.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.05.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 23.05.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 13.06.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]