Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2506060019 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

In einem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgende Forderung der CDU und CSU bekannt: "“Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“. In einem öffentlichen Brief appellierten wir an die SPD der Forderung der Unionsparteien nicht nachzugeben und sich stattdessen für ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen.

Bereitgestellt von:
Bündnis Bundestransparenzgesetz (R007316) am 06.06.2025

Adressatenkreis: