Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2505270020
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Keine Erweiterung des §240 (4), da die vorgeschlagene Ergänzung §240 Absatz 4 zu einer nicht voraussehbaren Ausweitung der Nötigungsstrafbarkeit führen kann bzw. führen dürfte.
Bereitgestellt von:
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (R007408)
am
04.06.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.01.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]